OLG Düsseldorf bestätigt Kündigung eines VOB-Vertrags aus wichtigem Grund...
Das OLG Düsseldorf hat die vorherrschende Auffassung bekräftigt, dass auch bei einem VOB-Vertrag eine Kündigung aus wichtigem Grund analog § 314 BGB in Betracht kommt. Hauptstreitpunkt der Parteien im...
View ArticleOVG Münster: Träger einer gemeinnützigen Sammlung muss diese auch faktisch...
Wer als steuerbefreite Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse eine gemeinnützige Sammlung durchführen möchte, kann sich zwar für die operative Durchführung eines gewerblichen Dritten...
View ArticleBau- und Architektenrecht aktuell
Auch bei Mängeln besteht kein Anspruch auf Rückzahlung des für Schwarzarbeit gezahlten Entgeltes, das hat der BGH in einem aktuellen Urteil vom 11.06.2015 entschieden. Diese und noch weitere spannende...
View ArticleDatenschutz
Unberechtigte Kundendatenübernahme beim Asset Deal – erhebliche Bußgelder für Unternehmenskäufer und -verkäufer! Die Reihe der von Datenschutzaufsichtsbehörden verhängten höheren Bußgelder setzt sich...
View ArticleEuropean Court of Justice: Potential Defects Constitute Product Defects
The European Court of Justice issued a judgment stating that even a potential defect may constitute a defect as defined in the European Product Liability Directive and therefore constitutes a product...
View ArticleData Protection
Unauthorized Transfer of Customer Data During an Asset Deal –Substantial Fines for Both Company Sellers and Buyers! The series of substantial fines imposed by German data protection supervisory...
View Articleavocado rechtsanwälte sind erneut unter Deutschlands Top-100 Arbeitgebern für...
avocado rechtsanwälte gehören wie in den Vorjahren auch 2015 wieder zu Deutschlands Top-100 Arbeitgebern für Juristen.
View ArticleSelbstreinigung bei Korruptionsfällen
Das Handwerk-Magazin berichtet in seiner aktuellen Ausgabe 09/2015 über Korruptionsregister in Deutschland. In dem Artikel „Auf der schwarzen Liste“ wird der Vergaberechtsexperte Dr. Klaus Greb,...
View ArticleBoard of Appeals puts clamps down on ECHA’s administrative procedures in...
The Board of Appeal (“BoA”) of the European Chemicals Agency (“ECHA”) has annulled a decision by ECHA which was issued in the substance evaluation of carbon tetrachloride and which requested the...
View ArticleFocus-Spezial: avocado rechtsanwälte zählt zu den Top-Wirtschaftskanzleien...
avocado rechtsanwälte gehört zu den Top-Wirtschaftskanzleien in ganz Deutschland. Dies ermittelte das Nachrichtenmagazin Focus. avocado rechtsanwälte überzeugt durch eine hohe Fachkompetenz und...
View ArticleGeneralanwalt bezweifelt die Wirksamkeit des Safe-Harbour-Abkommens –...
Im Rahmen eines Rechtsstreits vor dem EuGH zwischen Max Schrems und Facebook hat der Generalanwalt Yves Bot in seinen Schlussanträgen festgestellt, dass das Safe-Harbour-Abkommen mit den USA seiner...
View ArticleFollow Up: Hohes Bußgeld für unberechtigte Kundendatenübernahme beim Asset...
Im Fall des wegen unzulässiger Kundendatenweitergabe beim „Asset Deal“ verhängten Bußgeldbescheids liegt inzwischen der Wortlaut der Entscheidung der Datenschutzaufsicht vor. Demnach scheiterten die...
View ArticleFollow-up: Substantial Fines for Unauthorized Transfer of Customer Data...
The wording of the German Data Protection Supervisory Authority’s decision is now available on the case involving the penalty fine imposed based on the unauthorized transfer of customer data during an...
View ArticleFollow-Up Safe Harbour Abkommen: EuGH-Urteil bestätigt Unwirksamkeit des...
Im Nachgang zu unserem Newsletter zur Kritik des EU-Generalanwalts am Safe Harbour-Abkommen liegt inzwischen die in den Medien vielbeachtete EuGH-Entscheidung vor. Diese hat die Unwirksamkeit des...
View ArticleFollow-Up on Safe Harbor Agreement: ECJ rules Safe Harbor invalid
Following our newsletter on the EU Advocate General’s criticism of the Safe Harbor agreement, the European Court of Justice (ECJ) issued its ruling on the matter, which was the subject of much media...
View ArticleBVerwG – Auch Personengesellschaften können Träger einer gewerblichen...
Auch Personengesellschaften können unter den Begriff des „Sammlers“ im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes („KrWG“) fallen und damit Träger einer gewerblichen Sammlung sein. Dies hat das BVerwG mit...
View ArticleUpdate Safe Harbor: Kompromiss der Aufsichtsbehörden
Nach der Entscheidung zur Unwirksamkeit von Safe Harbor (siehe unsere letzten beiden Newsletter) sollen sich die Aufsichtsbehörden nach Medienberichten auf einen Kompromiss zum Umgang mit...
View ArticleUpdate Safe Harbor: Supervisory authorities reach compromise
Following the decision that invalidated the Safe Harbor agreement (refer to our two most recent newsletters), media reports indicate that the supervisory authorities have likely reached a compromise...
View ArticleHerstellerhaftung bei unzureichender Instruktion – OLG Stuttgart, Urteil vom...
Das OLG Stuttgart hat sich in einem Urteil vom 13. August 2015 (Az.: 13 U 28/15) mit dem Thema Instruktionspflichten beschäftigt und hierbei betont, dass ein Instruktionsfehler auch dann vorliegt, wenn...
View ArticleVergaberechtsreform nimmt Gestalt an
Die für 2016 vorgesehene Vergaberechtsreform nimmt weitere Etappen. Nachdem der Bundestag sowie der Bundesrat bereits über den Entwurf des neuen vierten Teils des GWB beraten hat, fand vor wenigen...
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